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Rechtsprechung

Fibromyalgie



Fibromyalgie galt lange als mysteriöse Krankheit. Die Diagnose ist schwierig, der Auslöser unbekannt. In der sozialrechtlichen Praxis haben wir häufig mit diesem Krankheitsbild zu tun, das zur Arbeitsunfähigkeit und mitunter zur Verrentung führt. Dabei sind Rechtstreitigkeiten häufig vorprogrammiert. Die Sozialgerichte nehmen große Zurückhaltung bei der Anerkennung ein. Auch in Streitigkeiten über die Schwerbehinderteneigenschaft und den angemessenen Grad der Behinderung (GdB) spielt das Krankheitsbild nicht selten eine große Rolle. Jetzt hat die Universitätsklinik Würzburg (http://www.uni-wuerzburg.de/sonstiges/meldungen/single/artikel/fibromyalg/) in einer Studie erste Nachweise der Krankheit erbracht: Schäden in den kleinen Nervenfasern. Wenn Sie unter diesem Krankheitsbild leiden und um die Anerkennung gegenüber Sozialversicherungsträgern und den Versorgungsämtern streiten müssen, beraten und vertreten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

Neues zur Berufsgenossenschaften

Die Lehre von der Notwendigkeit auch (minimaler) knöcherner oder bedingungsmäßiger Begleitverletzungen zur Anerkennung eines unfallbedingten Bandscheibenvorfalls ist im Abbrökeln.

Bei aus diesem Grunde negativ abgeschlossenen Verfahren dürfte der Angriff gemäß § 44 SGB X (Neuprüfungsverfahren) sinnvoll sein.

Die Berufsgenossenschaften haben ihre Lehre: "Eine gesunde Sehne reißt nicht" aufgegeben - es sollen nun Einschränkungen insoweit anerkannt werden.

Auch insoweit erscheint ein Verfahren nach § 44 SGB X bei aus solchen Gründen abgeschlossenen Verfahren sinnvoll.

Herausnahmeverfahren bei Gutachten

Bei zu Unrecht erhobenen Gutachten streben wir in Rücksprache mit dem Mandanten gezielt Herausnahmeverfahren an.

Bei einem jüngst entschiedenem Fall unserer Kanzlei konnten wir die Herausnahme von 5 wichtigen Gutachten, die zu Unrecht erhoben worden sind, erreichen. Somit konnte für den Mandanten rückwirkend eine Unfallente ab dem Jahr 2004 bis heute in Höhe einer MdE von (vorläufig) 20 % (entspricht vorliegend ca. 84.000,- Euro) erzielt werden.

Erster Gerichtsauftrag an unabängige Prüfstelle

Unsere Kanzlei konnte in diesem Jahr einen ersten (!) Gerichtsauftrag an eine von der Berufsgenossenschaft unabhängige Prüfstelle für Arbeitsbelastungen erwirken - hier wegen Wirbelsäulenbelastung.

Nach nunmehr etwa zweijährigem Bemühen auch vor dem Bundessozialgericht Kassel ist es erstmals gelungen ein Sozialgericht Bayerns (LSG München) zu einem solchen Ermittlungsauftrag außerhalb der Berufsgenossenschaft zu bewegen. Bisher wurde immer der Präventionsdienst der entsprechenden BG beauftragt. Das Eis scheint gebrochen.

Mutwillenskosten

Das LSG Schweinfurt verhängt gehäuft sogenannten Mutwillenskosten, hier ist nur hinzuweisen auf:

BSG, Urteil vom 31.03.1998 - B 8 KN 7/97 R (frei nach lexetius.com).

Umdeutung eines Rehaantrages in einen Rentenantrag

Gemäß der Rechtsprechung des BSG besteht ein Wahlrecht des Betroffenen zwischen einem Rehaantrag und einem Rentenantrag, das rechtlich verfolgt werden kann, auch wenn schon ein Rentenbescheid positiv ergangen ist.

Nichtzulassung von Revisionen

Die Landessozialgerichte erklären regelmäßig, dass sie Revisionen nicht zulassen. Bei den Richtertagen am Bundessozialgericht, an denen die Kanzlei regelmäßig teilnimmt, ist von seiten des BSG immer wieder erklärt worden, dass mehr Revisionen zugelassen werden sollten, damit das BSG seiner Aufgabe der Gewährleistung gleicher Rechtsauslegung besser gerecht werden könne.

Die Landessozialgerichte, insbesondere auch in Schweinfurt und München kommen dem nicht nach (Schweinfurt ist auch in Kassel nur sehr selten vertreten), offenbar weil dann die Gefahr bestehen könnte, dass eigene Entscheidungen aufgehoben werden könnten.

Wenn die Revision nicht zugelassen wird, ist der Weg zum Revisionsgericht annähernd verbarrikadiert.

Es gibt dann nur die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde, die zu etwa 95 % durch das BSG weit überwiegend als "unzulässig" vom Tisch gewischt wird.

Die eingehenden Nichtzulassungsentscheidungen sind fast immer sachlich unbegründet. Das BSG verwendet Bausteintexte, dass eine Begründung nach dem Gesetz nicht erforderlich sei und das Bundesverfassungsgericht diese gesetzgeberische Entscheidung abgesegnet habe.

Unsere Kanzlei hat sich in den letzten 2 Nichtzulassungsbeschwerden hiergegen auf Art. 6 EMRK gestützt. Diese Vorschrift verlangt eine Begründung, wobei weder der deutsche Gesetzgeber noch das Bundesverfassungshericht diese Verpflichtung aufheben können.
Europäisches Recht geht insoweit bundesdeutschem Recht vor.

Mit Datum vom 07.06.2016 (B 13 R 40/16 B) haben wir die erste voll begründete Nichtzulassungsbeschwerde erhalten. Es muss davon ausgegangen werden, dass unsere Kanzlei diesen Meilenstein in der Mandantenvertretung im Sozialrecht erreicht hat.

Auf Grund einer Begründung kann viel effektiver im Wege der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden (diese ist kostenmäßig von den Rechtsschutzversicherern nicht gedeckt). Erfolge im Rahmen der Verfassungsbeschwerde werden Rückwirkungen auf eine genauere Überprüfung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerden haben, eventuell auch zu mehr Zulassungen der Revision.