Rechtsprechung

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft und erstmaligen Bezug einer gemeinsamen Wohnung

Aus den Leitsätzen: 1. Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (aA BSG vom 17.10.2007 – B 11a/7a AL 52/06 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 16). 2. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit [ … ]

Rückwirkende Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

Aus den Leitsätzen: 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelt, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. 2. Nicht zulässig ist es aber, diese Antragstellung [ … ]

Berufsunfähigkeit: Zulässigkeit der Verweisung auf eine andere Tätigkeit

1. Verweist der BU-Versicherer den VN abstrakt auf einen anderen Beruf, so muss er die Anforderungen dieses Verweisungsberufs so detailliert beschreiben, dass der VN erwidern kann. Kommt es auf Einzelheiten des Verweisungsberufs an, muss der Versicherer dazu vortragen. 2. Hier: Verweisung auf „Hausmeister in größeren [ … ]

BGH: Ämter haben Hinweispflicht auf Leistungen

BGH Urteil vom 02.08.2018 – 323 R 466/16: Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch ein Beratungsfehler der Mitarbeiter des Beklagten und damit die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB darin zu sehen, dass [ … ]

Schülerunfallversicherung bei Hausaufgaben

Nicht alle Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im zuzuordnen wären, sind versichert. Dies betrifft insbesondere die Erledigung von Hausaufgaben im privaten häuslichen Bereich der Schüler. Das BSG hat entschieden, dass Gruppen- und [ … ]

Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. (Rn.76) 2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig [ … ]

Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um [ … ]

Verhebetrauma bei Bestattern

Ein Verhebetrauma, das der Bestatter während der beruflichen Tätigkeit beim Anheben einer Leiche erlitten hat, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle, da die dabei stattgefundene (mechanische) Krafteinwirkung zu den äußeren Ursachen rechnet. Der sogleich festgestellte Muskelbauch am rechten distalen Oberarm, der rechtlich wesentlich auf dieser [ … ]

Kinder, die durch Großeltern betreut werden, sind nicht gesetzlich unfallversichert

Das BSG in Kassel hat am 19.06.2018 entschieden:   „Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Beigeladene nicht als Kind während der Betreuung durch eine geeignete Tagespflegeperson nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB [ … ]

Beurteilung eines Behindertentestaments

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016, 10 U 13/16 Äußerungen zu Grenzen der Beurteilung eines behinderten Testaments sind sittenwidrig.

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