Rechtsprechung

Unfallversicherungsschutz auch an einem Probetag

Ein Arbeitssuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist als so genannter „Wie-Beschäftigter“ gesetzlich unfallversichert. Insbesondere lag die Tätigkeit des Verletzten im Rahmen des Probearbeitstages nicht nur im eigenen Interesse eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen, sondern auch gerade im Interesse [ … ]

Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe sollen künftig erst bei Überschreitung eines Jahresbruttoeinkommens von 100.000 € vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen werden. Eine Ausnahme gilt für Eltern minderjähriger Leistungsbezieher, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten, da sie [ … ]

Technische Störung!

Aufgrund technischer Probleme sind wir derzeit telefonisch unter der Ihnen bekannten Telefonnummer (0931/796480) voraussichtlich bis 12.08.2019 nicht erreichbar. Wir bedauern die hiermit verbundenen Unannehmlichkeiten und versuchen das Problem schnellstmöglich zu Beheben.   Wir sind jedoch nach wie vor unter unserer Email-Adresse: info@rae-macht.de für Sie zu erreichen.

In eigener Sache!

Wir teilen mit, dass unsere geschätzte Kollegin Frau Strumpe-Novikov zum 31.07.2019 ausscheidet, was für uns einen schmerzhaften Einschnitt bedeutet. Wir danken ihr für ihre umsichtige und souveräne Mitarbeit.   Die von ihr abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden von uns (RA Macht und RA van Wijnen) übernommen und [ … ]

Volle statt teilweise Erwerbsminderung, Auswirkung der nachträglichen Feststellung

BSG, Urteil vom 25.05.2018, Az. B 13 R 33/15 R Aus den Leitsätzen: Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrangige Rentenansprüche kraft Gesetzes zum Ruhen gebracht [ … ]

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Die Aufforderung des Grundsicherungsträgers, dass der Leistungsbezieher eine geminderte Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen habe, ist im Lichte der Unbilligkeitsverordnung zu betrachten. Leitsatz d. SG Darmstadt, Beschluss vom 15.11.2018, Az. S 19 AS 892/ER: „Die Unbilligkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach § [ … ]

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung der Krankenkasse

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag ihres Versicherten und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten auch für eine Behandlung im Ausland zu erstatten. BSG [ … ]

Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe. (SG München, Beschluss v. 20.08.2018, Az. S 46 SF 327/18 E)   Aus den Gründen: „Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO unter anderem voraus, dass der Beteiligte die Kosten der Prozessführung [ … ]

Gesellschafter-Geschäftsführer

Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. (BFH, Urteil vom 07.03.2018- I R 89/15)   Aus den Leitsätzen: 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig [ … ]

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Pensionskasse: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. (BVerfG, Beschluss v. 27.06.2018- 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) Auszug aus den Leitsätzen: Mit Art 3 Abs. 1 GG ist es grds vereinbar, wenn das BSG private Beiträge des [ … ]

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