Rechtsprechung

Gesellschafter-Geschäftsführer

Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. (BFH, Urteil vom 07.03.2018- I R 89/15)   Aus den Leitsätzen: 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig [ … ]

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Pensionskasse: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. (BVerfG, Beschluss v. 27.06.2018- 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) Auszug aus den Leitsätzen: Mit Art 3 Abs. 1 GG ist es grds vereinbar, wenn das BSG private Beiträge des [ … ]

Keine Prozesskostenhilfe für psychisch Geschädigte

EGMR, 19. Juli 2018, (Az.: 486/14) W. Storck wurde auf Betreiben ihres Vaters als Volljährige in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Eine richterliche Anordnung für die zwischen dem 29.07.1977 und 05.04.1979 erfolgte Unterbringung gab es nicht. Bei ihr wurde eine hebephrene Schizophrenie festgestellt, eine Fehldiagnose. Sie [ … ]

Ehrenamtliche Betreuung ist vorrangig

BGH, 11. Juli 2018, (Az.: XII ZB 642/17) In seinem Beschluss stellt der BGH klar, dass eine ehrenamtliche Betreuung grundsätzlich Vorrang vor einer Berufsbetreuung habe. Die betreute Person hat zwar wegen ihres Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren geeigneten Betreuern. Dies gilt jedoch nicht [ … ]

Schadensersatz für zu späte Wiedereingliederung

LAG Berlin – Brandenburg, 23. Mai 2018 (Az.: 15 Sa 1700/17) Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwer behinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadensersatz zahlen. Voraussetzung für die Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme für einen schwer behinderten Arbeitnehmer [ … ]

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft und erstmaligen Bezug einer gemeinsamen Wohnung

Aus den Leitsätzen: 1. Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (aA BSG vom 17.10.2007 – B 11a/7a AL 52/06 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 16). 2. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit [ … ]

Rückwirkende Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

Aus den Leitsätzen: 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen regelt, dass diejenigen Mitglieder, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, erst ab dem Monat der Antragstellung eine Betriebsrente wegen einer Erwerbsminderung erhalten. 2. Nicht zulässig ist es aber, diese Antragstellung [ … ]

Berufsunfähigkeit: Zulässigkeit der Verweisung auf eine andere Tätigkeit

1. Verweist der BU-Versicherer den VN abstrakt auf einen anderen Beruf, so muss er die Anforderungen dieses Verweisungsberufs so detailliert beschreiben, dass der VN erwidern kann. Kommt es auf Einzelheiten des Verweisungsberufs an, muss der Versicherer dazu vortragen. 2. Hier: Verweisung auf „Hausmeister in größeren [ … ]

BGH: Ämter haben Hinweispflicht auf Leistungen

BGH Urteil vom 02.08.2018 – 323 R 466/16: Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch ein Beratungsfehler der Mitarbeiter des Beklagten und damit die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB darin zu sehen, dass [ … ]

Schülerunfallversicherung bei Hausaufgaben

Nicht alle Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im zuzuordnen wären, sind versichert. Dies betrifft insbesondere die Erledigung von Hausaufgaben im privaten häuslichen Bereich der Schüler. Das BSG hat entschieden, dass Gruppen- und [ … ]

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