Rechtsprechung

Volle statt teilweise Erwerbsminderung, Auswirkung der nachträglichen Feststellung

BSG, Urteil vom 25.05.2018, Az. B 13 R 33/15 R Aus den Leitsätzen: Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrangige Rentenansprüche kraft Gesetzes zum Ruhen gebracht [ … ]

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Die Aufforderung des Grundsicherungsträgers, dass der Leistungsbezieher eine geminderte Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen habe, ist im Lichte der Unbilligkeitsverordnung zu betrachten. Leitsatz d. SG Darmstadt, Beschluss vom 15.11.2018, Az. S 19 AS 892/ER: „Die Unbilligkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach § [ … ]

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung der Krankenkasse

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag ihres Versicherten und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten auch für eine Behandlung im Ausland zu erstatten. BSG [ … ]

Prozesskostenhilfe und Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe. (SG München, Beschluss v. 20.08.2018, Az. S 46 SF 327/18 E)   Aus den Gründen: „Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO unter anderem voraus, dass der Beteiligte die Kosten der Prozessführung [ … ]

Gesellschafter-Geschäftsführer

Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung oder bei Wechsel des Durchführungswegs für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer. (BFH, Urteil vom 07.03.2018- I R 89/15)   Aus den Leitsätzen: 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig [ … ]

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

Pensionskasse: Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen in der KVdR von Leistungen aus privat fortgeführten Pensionskassen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. (BVerfG, Beschluss v. 27.06.2018- 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) Auszug aus den Leitsätzen: Mit Art 3 Abs. 1 GG ist es grds vereinbar, wenn das BSG private Beiträge des [ … ]

Keine Prozesskostenhilfe für psychisch Geschädigte

EGMR, 19. Juli 2018, (Az.: 486/14) W. Storck wurde auf Betreiben ihres Vaters als Volljährige in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Eine richterliche Anordnung für die zwischen dem 29.07.1977 und 05.04.1979 erfolgte Unterbringung gab es nicht. Bei ihr wurde eine hebephrene Schizophrenie festgestellt, eine Fehldiagnose. Sie [ … ]

Ehrenamtliche Betreuung ist vorrangig

BGH, 11. Juli 2018, (Az.: XII ZB 642/17) In seinem Beschluss stellt der BGH klar, dass eine ehrenamtliche Betreuung grundsätzlich Vorrang vor einer Berufsbetreuung habe. Die betreute Person hat zwar wegen ihres Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren geeigneten Betreuern. Dies gilt jedoch nicht [ … ]

Schadensersatz für zu späte Wiedereingliederung

LAG Berlin – Brandenburg, 23. Mai 2018 (Az.: 15 Sa 1700/17) Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwer behinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadensersatz zahlen. Voraussetzung für die Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme für einen schwer behinderten Arbeitnehmer [ … ]

Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft und erstmaligen Bezug einer gemeinsamen Wohnung

Aus den Leitsätzen: 1. Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (aA BSG vom 17.10.2007 – B 11a/7a AL 52/06 R = SozR 4-4300 § 144 Nr 16). 2. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit [ … ]

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