Rechtsprechung

Kinder, die durch Großeltern betreut werden, sind nicht gesetzlich unfallversichert

Das BSG in Kassel hat am 19.06.2018 entschieden:   „Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Beigeladene nicht als Kind während der Betreuung durch eine geeignete Tagespflegeperson nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB [ … ]

Beurteilung eines Behindertentestaments

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016, 10 U 13/16 Äußerungen zu Grenzen der Beurteilung eines behinderten Testaments sind sittenwidrig.

Krankengeldanspruch – Festellung der AU

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch durch den während der Reha-Maßnahme behandelnden Arzt möglich Bisherige Rechtsprechung des BSG: Das BSG hat mehrfach entschieden, dass sich die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nicht nur aus den Feststellungen von behandelnden Ärzten ergibt (Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R, [ … ]

„Neue Rechtsprechung zum Versicherungsrecht:

Mangelhafte Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht Wird der Versicherungsnehmer einer Rentenversicherung nicht wirksam über sein Widerspruchsrecht belehrt, weil die Belehrung nicht in drucktechnisch deutlicher Form hervorgehoben wurde, so ist ein Widerspruch ungeachtet des Ablaufs der gesetzlich normierten Jahresfrist rechtzeitig. Der zwischen den Parteien geschlossene [ … ]

Erster Gerichtsauftrag an unabhängige Prüfstelle

Unsere Kanzlei konnte im letzten Jahr einen ersten (!) Gerichtsauftrag an eine von der Berufsgenossenschaft unabhängige Prüfstelle für Arbeitsbelastungen erwirken – hier wegen Wirbelsäulenbelastung. Nach nunmehr etwa zweijährigem Bemühen auch vor dem Bundessozialgericht Kassel ist es erstmals gelungen ein Sozialgericht Bayerns (LSG München) zu einem [ … ]

Fibromyalgie

Fibromyalgie galt lange als mysteriöse Krankheit. Die Diagnose ist schwierig, der Auslöser unbekannt. In der sozialrechtlichen Praxis haben wir häufig mit diesem Krankheitsbild zu tun, das zur Arbeitsunfähigkeit und mitunter zur Verrentung führt. Dabei sind Rechtstreitigkeiten häufig vorprogrammiert. Die Sozialgerichte nehmen große Zurückhaltung bei der [ … ]

Neuprüfungsverfahren § 44 SGB X.

Im Sozialrecht ist im Unterschied zu allen anderen Rechtsgebieten grundsätzlich die Überprüfung eines in der Vergangenheit rechtskräftig abgeschlossenen Vorgangs erneut möglich und man kann eine sachliche Neuprüfung bewirken. Es sollen hier möglichst neue diagnostische Feststellungen vorgetragen werden, die die Entscheidung der Vergangenheit falsch erscheinen lassen [ … ]