Rechtsprechung

BGH: Ämter haben Hinweispflicht auf Leistungen

BGH Urteil vom 02.08.2018 – 323 R 466/16: Aus den Gründen: Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist jedoch ein Beratungsfehler der Mitarbeiter des Beklagten und damit die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB darin zu sehen, dass [ … ]

Schülerunfallversicherung bei Hausaufgaben

Nicht alle Verrichtungen, die wesentlich durch den Schulbesuch bedingt sind und deshalb an sich nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im zuzuordnen wären, sind versichert. Dies betrifft insbesondere die Erledigung von Hausaufgaben im privaten häuslichen Bereich der Schüler. Das BSG hat entschieden, dass Gruppen- und [ … ]

Vorschriften zur Abgabepflicht landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. (Rn.76) 2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig [ … ]

Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um [ … ]

Verhebetrauma bei Bestattern

Ein Verhebetrauma, das der Bestatter während der beruflichen Tätigkeit beim Anheben einer Leiche erlitten hat, erfüllt die gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle, da die dabei stattgefundene (mechanische) Krafteinwirkung zu den äußeren Ursachen rechnet. Der sogleich festgestellte Muskelbauch am rechten distalen Oberarm, der rechtlich wesentlich auf dieser [ … ]

Kinder, die durch Großeltern betreut werden, sind nicht gesetzlich unfallversichert

Das BSG in Kassel hat am 19.06.2018 entschieden:   „Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Beigeladene nicht als Kind während der Betreuung durch eine geeignete Tagespflegeperson nach § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB [ … ]

Beurteilung eines Behindertentestaments

OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016, 10 U 13/16 Äußerungen zu Grenzen der Beurteilung eines behinderten Testaments sind sittenwidrig.

Krankengeldanspruch – Festellung der AU

Feststellung von Arbeitsunfähigkeit auch durch den während der Reha-Maßnahme behandelnden Arzt möglich Bisherige Rechtsprechung des BSG: Das BSG hat mehrfach entschieden, dass sich die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nicht nur aus den Feststellungen von behandelnden Ärzten ergibt (Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R, [ … ]

„Neue Rechtsprechung zum Versicherungsrecht:

Mangelhafte Belehrung des Versicherungsnehmers über das Widerspruchsrecht Wird der Versicherungsnehmer einer Rentenversicherung nicht wirksam über sein Widerspruchsrecht belehrt, weil die Belehrung nicht in drucktechnisch deutlicher Form hervorgehoben wurde, so ist ein Widerspruch ungeachtet des Ablaufs der gesetzlich normierten Jahresfrist rechtzeitig. Der zwischen den Parteien geschlossene [ … ]

Erster Gerichtsauftrag an unabhängige Prüfstelle

Unsere Kanzlei konnte im letzten Jahr einen ersten (!) Gerichtsauftrag an eine von der Berufsgenossenschaft unabhängige Prüfstelle für Arbeitsbelastungen erwirken – hier wegen Wirbelsäulenbelastung. Nach nunmehr etwa zweijährigem Bemühen auch vor dem Bundessozialgericht Kassel ist es erstmals gelungen ein Sozialgericht Bayerns (LSG München) zu einem [ … ]

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